Haushaltsrede 2019 der Fraktionsvorsitzenden Katja Gehrmann

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, besagt der Leitspruch der Friedrichsdorfer Kämmerei.

Bei einer Investitionsliste von 37 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren können wir natürlich nicht vom Sparen sprechen. Und die Überschüsse des Haushaltes reichen leider auch nur noch genau so lange, wie unser Bürgermeister Horst Burghardt im Amt ist. Für ei-nen möglichen Nachfolger sieht es mau aus. Wir schlittern also se-henden Auges auf dünnes Eis - was beim Nächsten einzukrachen droht. Dies zeigt auch wunderbar bildlich das Titelbild unseres Haushaltes.

Und unser Kämmerer, der sich meines Wissens nach bisher noch nie öffentlich zum Haushalt gemeldet hat, sagte der Taunus Zeitung am Samstag: „Das Anliegen der Stadt mit dem Etat sei gewesen, dass zwar heute alles im grünen Bereich sei, aber danach werden uns die Kosten davonlaufen.“
Und dann liest man in der Taunus Zeitung von Mittwoch einen wunderbaren Artikel der Koalition aus FWG, Grünen und SPD, der Haushalt sei ausgeglichen, Erhöhungen von Steuern und Gebühren seien nicht geplant. Richtig! Absolut richtig! Heute, hier und jetzt. Aber das ist leider weder wirtschaftlich gedacht, noch zukunftswei-send, wenn uns das sogar schon das Titelbild des Haushaltes zeigt.

Trotz allem sind wir bei Ihnen, wenn es darum geht, das finanzielle Fundament für wichtige Investitionen bereitzustellen. Und fast mit dem Atemzug, in dem ich sage, wir sind bei Ihnen, sind wir leider auch schon wieder ein ganzes Stück weg, denn unsere Ansätze da-bei sind leider grundverschieden.

Sie sprechen in dem besagten Artikel von Investitionen, die für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung notwendig seien. Absolut richtig und notwendig, aber dies haben wir zu keinem Zeit-punkt in Frage gestellt! Hier hatten wir eher bereits weitere Ideen, die in den letzten Jahr von Ihnen, liebe Koa, abgelehnt wurden.

Sie sprechen weiterhin von dem Umbau des Landgrafenplatzes. Ab-solut richtig und notwendig! Dies basiert immerhin auf einem CDU Antrag vom 26.03.2015!

Und Sie sprechen außerdem von der Schaffung einer neuen Wirt-schaftsförderungsstelle auf Antrag der Koa. Auch hier sage ich ab-solut richtig und notwendig.
Aber leider auch Schnee von gestern, denn auch das haben FDP und CDU schon die letzten zwei Jahre gefordert, als Stelle im Rathaus oder als externe Stelle, dies wollten wir frei der Verwaltung überlassen. Aber hier haben Sie, liebe Koalition, sich komplett quer gestellt und tun jetzt gerade so als wäre es Ihre Idee.
Also Wirtschaft ist ja leider so gar nicht Ihr Thema. Sie hatten sich ja schon quer gestellt als wir eine Erhöhung für den Gewerbeverein gefordert haben, nachdem auf unseren Antrag hin ein eigener Etat für den so wichtigen Verein eingerichtet wurde.

Bei was wir allerdings überhaupt nicht bei Ihnen sind, ist Ihre Art und Weise, Ihre Koalitionsvereinbarung durchpeitschen zu wollen - koste es was es wolle.

Und hier lohnt sich doch mal ein kleiner Blick zurück, denn nachdem die Koalition in 2016 ganz euphorisch mit dem Vorhaben, zügig 75 Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum schaffen zu wollen, gestartet ist, gab es hierzu dann auch recht schnell in 2016 eine Vorlage mit 9 potenziellen städtischen Bauflächen für kostengünsti-ges Wohnen. Nach harten Diskussionen, an denen sich damals auch Eltern und Anwohner beteiligten; auch gegen die Aussage unsere Ju-gend- und Sozialausschussvorsitzenden Frau Dr. Brigl, die der Mei-nung war, man könne Spielplätze ruhig bebauen, denn in 100 Jahren gäbe es eh keine Kinder mehr, wurden dann 4 Grundstücke, darunter 2 Spielplätze und 1 Parkplatz aussortiert.
Bleiben also noch 5 Grundstücke, aus denen Sie eine Prioritätenliste erstellten, die wir im Übrigen abgelehnt haben.

Prio 1: Bebauung Ostpreußenstraße

Vorhaben: Wir verkaufen unser städtisches Grundstück an den Nachbareigentümer der Hausnummer 16, der reißt die 16 ab und baut dann ein Mehrfamilienhaus in dem 37 öffentlich-geförderte Sozialwohnungen entstehen. Der Verkauf wurde dann auch gemacht. Die Nachbareigentümerin durfte sich über den Ankauf des städti-schen Grundstücks freuen.
Im September 2017 habe ich dann in einer Ausschusssitzung nach dem aktuellen Stand gefragt und erhielt die Antwort, dass nach In-formationen des Bürgermeisters der Investor nicht mehr beabsich-tige dort Sozialwohnungen zu errichten. Im Februar diesen Jahres fragte Herr Hoff von den Linken auch noch mal nach dem aktuellen Stand und erhielt die Antwort, dass den Mietern vom Eigentümer gekündigt wurde und das der Eigentümer vom Plan, in Zusammen-arbeit mit der Stadt Sozialwohnung zu errichten, zurückgetreten sei.
Und letzte Woche in den Haushaltsberatungen erhielten wir die Info, dass die Eigentümerin alles an einen neuen Eigentümer verkauft hat, der aus den Wohnungen jetzt schicke Eigentumswohnungen machen will und das man jetzt sogar ein paar von den ehemaligen Mietern als Obdachlose unterbringen muss.

Wohnraumvernichtung nennt man das!

Und ob das Grundstück wieder in städtischer Hand ist, so wie es in der Vorlage eigentlich verabschiedet wurde, wenn keine Sozialwoh-nungen zu Stande kommen sollten, wurden wir bisher noch nicht unterrichtet.

Prio 2: Berliner Straße 1

Vorhaben: Der gut frequentierte Parkplatz in Seulberg soll bebaut werden, um 14-18 Wohnungen für kostengünstiges Wohnen zu schaffen. Eine Unterschriftenaktion der umliegenden Anwohner mit knapp 800 Unterschriften interessiert an dieser Stelle die Koalition genauso wenig, wie wenn fast 2.000 Menschen gegen die Sperrung des Landgrafenplatzes unterschreiben. An dieser Stelle ein gern genommenes Zitat aus FWG-Reihen: Wenn wir die Leute Morgen gegen einen rosa Himmel unterschreiben lassen, dann unterschrei-ben die das auch.

Nun gut, zurück zum Parkplatz. Der soll nun also mit Priorität 2 be-baut werden. Lange passiert nichts, bis plötzlich die Vorlage er-scheint, wir können für schlappe 1,59 Millionen Euro das Gebäude nebendran, in dem das Restaurant Stadt Berlin ist, kaufen. Ein Schnapp, denn das Gebäude ist nur 1,3 Millionen Euro wert, aber wenn wir 1,59 Millionen Euro bieten und den Pächter dann auch noch 9 Monate kostenfrei drin lassen, dann bekommen wir den Zuschlag. Gemacht, getan. Dann sollen noch mal 450.000 Euro in den Umbau investiert werden, damit daraus 14 oder 15 Wohneinheiten entstehen können. Und, ich zitiere, ein Mehrwert für das daneben-liegende städtische Grundstück (derzeit Parkplatz) besteht, welches dann evtl. anders genutzt werden kann, z.B. durch Unterschreitung der Abstandsgrenzen oder zusätzliche Stellplätze.

Zusammenfassend haben wir also ein städtisches Grundstück, hät-ten dort 15 Wohnungen bauen können, kaufen und renovieren dann aber lieber das Nachbargrundstück für über 2 Millionen Euro, um dann dort die gleiche Anzahl Wohnungen zu schaffen.

Das nennt man mal Geldvernichtung!

Plötzlich hört man ja etwas von 30 Wohnungen, die dort jetzt im-merhin entstehen sollten, aber die Zahl kam plötzlich in den Raum und eine Vorlage, wie diese erzielt werden soll, gibt es noch nicht.
Also auch bei Prio 2 noch kein Stein zur Umsetzung des großen Ko-azieles.

Prio 3: Obere Römerhofstraße

Hier gab es seit der Erstellung der Prioritätenliste keinerlei weitere Planung oder Vorlage zu dem Vorhaben dort circa 11 Wohnungen zu schaffen.

Prio 4: Dreieichstraße

Auch ein teures Spielchen. Damit nicht wieder wertvoller Parkraum an unserem gut besuchten Forum Friedrichsdorf zerstört wird, soll vor der Bebauung ein Parkdeck gebaut werden. Dieses wird uns nun 400.000 Euro kosten, damit danach ein Gebäude für wahrscheinlich auch viel Geld mit circa 20 Wohnungen gebaut werden kann. Mit kostengünstigem Wohnen wird auch das leider nicht viel zu tun haben können. Aber warten wir erstmal ab bis überhaupt der erste Bagger rollt.

Prio 5: Alte Grenzstraße

Für die fünfte und damit letzte Priorität haben Sie heute Abend den teuren Startschuss gegeben.
Gerade mal 6 Wohneinheiten für 1,1 Millionen Euro. Das entspricht einem Baupreis von 2.200 Euro. Der Durchschnittsbaupreis für be-zahlbaren Wohnraum liegt zwischen 1.300 und 2.000 Euro.
Aber ein Bagger ist ja auch hier noch nicht gerollt. Und es hat zwei Jahre gedauert, bis wir für ein stadteigenes Grundstück jetzt gerade mal eine Machbarkeitsstudie vorliegen haben.

Wir fassen also zusammen, von Ihrem Ziel 75 Wohnungen für be-zahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind Sie zur Hälfte der Legislatur noch nicht mal bei einer einzigen Wohnung und wir haben zusätzlich Obdachlose aus der Ostpreußenstraße.
Liebe Frau Dr. Brigl, das war doch Ihr wichtigster, wenn nicht sogar einziger Punkt, neben den einkommensgestaffelten Kitabeiträgen, die ja leider genauso wenig funktioniert haben; für den Zusam-menschluss dieser Koalition, was hält Sie dort also eigentlich noch??

Sie verstehen wahrscheinlich inzwischen warum wir von einem „Schönwetterhaushalt“ sprechen. Dazu gehört übrigens auch die Transparenz. Jürgen Funke fragte bereits am 22.11.2017 nach einer Abrechnung der Ökosiedlung. Wir haben 12 Millionen Euro durch den Verkauf erhalten, mussten davon die Erschließungskosten zahlen und wollten wissen was übrig geblieben ist. Bis heute, trotz mehrfacher Nachfragen innerhalb eines Jahres, liegt bis heute leider keine Antwort vor.

Aber wir wollen ja zum Jahresende nicht nur meckern, sondern ich wollte unsere Ablehnung zum Haushalt natürlich begründen und kommen jetzt noch zu den positiven Punkten!

Denn auch wenn wir für die DLRG nicht bereits für das Jahr 2019 Geld platzieren konnten, haben wir zumindest erreicht, dass für das Jahr 2020 150.000,-€ an Bau- und Planungskosten für das neue Vereinsheim im Schwimmbad bereit gestellt wird. Das war der FDP und uns ein wichtiges Anliegen, um dem Verein auch wirklich zu zeigen, dass sie uns wichtig sind und wir den Neubau wollen und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

Außerdem fand unser Antrag auf Erhöhung der Kosten für Spiel-plätze bei allen Fraktionen Zustimmung. Bisher waren hierfür 25.000 Euro eingestellt. Fortlaufend in jedem Jahr, was in etwa die anfallenden Reparaturen deckt. Spielplätze, egal, ob man Kinder hat oder nicht, gehören aber zu einem schönen Stadtbild und gehören in gewissem Maße auch zum Stadtmarketing. Die CDU hat sich die Mühe gemacht in einer Ortsbegehung alle Spielplätze in Fried-richsdorf zu besuchen und hat festgestellt, dass hier noch Potential ist. Mit jetzt 80.000 Euro Budget kann hier sicherlich der ein oder andere Spielplatz erweitert und verschönert werden.

Und weil ein zukünftiger Wirtschaftsförderer ohne Geld handlungs-unfähig ist, freuen wir uns weiter, dass auch unser Antrag zur Er-höhung des Stadtmarketings Zustimmung gefunden hat. Bei 10,5 ha zu vermarktende Gewerbefläche ist ein höheres Budget nötig, auch um beispielsweise die Händler in der schwierigen Zeit des Landgrafenumbaus mit Werbemaßnahmen zu unterstützen. Von 100.000 Euro auf 125.000 Euro wurde hier das Budget erhöht.
Das freut uns sehr!

Auch wenn wir kleine, aber natürlich sehr wichtige Schritte zum Großen beitragen konnten, überwiegen für uns leider die von mir aufgeführten Negativpunkte, weshalb wir den Haushalt nicht mit-tragen können und ablehnen werden.

In diesem Sinne bitte ich den Leiter der Stadtkämmerei Herrn Heinz-Günter Müller sehr herzlich das nicht persönlich zu nehmen, an ihm liegt es definitiv nicht. Und bedanke mich für Ihre stets pro-fessionelle und hervorragende Arbeit und wünsche Ihnen eine ent-spannte und spannende Zeit im Ruhestand. Ich danke auch seinen Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung, danke dem Magistrat der Stadt, dem Stadtverordnetenvorsteher und den Bediensteten der Stadt Friedrichsdorf und allen Bürgerinnen und Bürgern für das eh-renamtliche Engagement innerhalb und außerhalb des Rathauses.

Im Namen der CDU-Fraktion wünsche ich Ihnen eine schöne, besinnliche und ruhige Advents- und Weihnachtszeit.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.