Bebauung Stadt Berlin geht in die nächste Runde

Auf die verbale Attacke von Lars Keitel (Grüne) reagiert nun die CDU-Fraktion. Nachdem der Grünen-Politiker Lars Keitel in der vergangen Woche dem CDU-Politiker Stephan Schlocker bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen hat, meldet sich dieser nun mit einer Klarstellung zu Wort. Lars Keitel bemängelte, dass Schlocker die Kosten der Baugruppen 300 und 400 mit den Gesamtbaukosten verglichen hätte. Der Baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte allerdings diese Begriffe nie benannt. Die genannten Baukostengruppen entstammen der DIN 276 (eine DIN-Norm, die im Bauwesen zur Ermittlung der Projektkosten verwendet wird) und umfassen die Kosten für die Herstellung eines Bauwerkes. Die Gruppen 300 und 400 beschreiben dabei die Kosten für das Bauwerk und die technischen Anlagen. Gerne erläutert Stephan Schlocker dem Grünen-Politiker für sein besseres Verständnis den Aufbau dieser Kostengruppen. Oder soll mit dieser Attacke nur davon abgelenkt werden, dass man eigentlich vor 3 Jahren versprochen hatte 75 Wohnungen mit bezahlbarem Wohnraum zu schaffen und bisher nicht eine einzige entstanden ist und jetzt möglichst schnell bis zum Ende der Legislatur in 2 Jahren etwas entstehen soll?

Da die Zahlen der Baugruppen niemals von der Stadt publiziert wurden, verwundert es die CDU-Fraktion doch sehr, wenn Herr Keitel plötzlich hierzu die Teilbaukosten der Stadt mit einem Preis pro Quadratmeter Herstellungskosten angibt und es kommt die Frage auf, woher er diese hat. Herr Keitel wehrte sich im TZ-Artikel vom 11. Juli 2019 erneut gegen die Forderung der CDU, endlich bei den Bauprojekten der Stadt die Kosten in den Vordergrund zu stellen. Seine plakative Angabe, „wir bauen günstig“, langt nicht und ist durch nichts belegt. Schlocker findet es schade, dass sich der musikalische Bauausschussvorsitzende, der in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender eigentlich eine neutrale Stellung haben muss, nicht mit den Anregungen der CDU zur Kostenersparnis auseinandersetzt, sondern lieber versucht politisch Stimmung zu machen. Die CDU-Fraktion möchte sich dem Populismus nicht anschließen und erwidert deshalb faktisch.

In der Bauausschusssitzung im Juni wurde durch den Architekten Feldmann aus Gießen vorgetragen, dass mit Baukosten in Höhe von bis zu 6.52 Mio. € gerechnet wird. Das Grundstück, das von dem Restaurant „Stadt Berlin“ hinzuerworben wurde, hat geschätzte Erwerbskosten von ca. 1.5 Mio. € und das im Besitz der Stadt befindliche Grundstück, das ebenfalls mit bebaut wird, hat einen Wert, gemäß Bodenrichtwert des Gutachterausschusses, von ca. 750.000 €. Somit liegt der im Vorfeld zu kalkulierende Betrag bei rund 8.77 Mio. €. Bei einer von dem Architekten geplanten Wohnfläche von 2.057 m² bedeutet dies einen Gesamtkostenaufwand von 4.263 € pro Quadratmeter Wohnfläche.

„Der derzeitige Immobilienmarkt in Friedrichsdorf handelt Neubauwohnungen, bei beispielweise am Petterweiler Holzweg ab ca. 4.390 € pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Baumaßnahme ist ein Bauträgerobjekt mit gehobenem Standard. Hierbei handelt es sich um Verkaufspreise des Bauträgers, der ja in diesem Betrag seine Gewinnmargen bereits eingerechnet hat und Rückstellungen für Gewährleistungen berücksichtigen muss. Die reinen Baukosten müssen also wesentlich niedriger als die Verkaufskosten liegen. Gebrauchte Wohnungen liegen in Friedrichsdorf in einer Handelsspanne zwischen ca. 2.000 € und 3.500 € pro Quadratmeter Wohnfläche. Der Immobilienmarktbericht der IHK Frankfurt weist im Mittel für Friedrichsdorf 2.200 €/m² aus. An der Berliner Straße wird nur ein Teil neu gebaut und das alte Bestandsgebäude umgebaut bzw. saniert. Die im Bauausschuss angegebenen Kosten beziehen sich aber auf die Gesamtmaßnahme. Also sind die seitens der Stadt geplanten Baukosten auf dem Niveau von Verkaufspreisen für Neubauten mit gehobenem Standard. Dass dies nicht kostengünstiges Bauen ist dürfte eigentlich auch Herrn Keitel bewusst sein,“ erläutert Stephan Schlocker.
Und damit hat er keine Baugruppen vermischt, die niemals genannt wurden, sondern die reinen Fakten mit denen die ehrenamtlichen Stadtverordneten das große Projekt bewerten müssen.
Au diesem Grunde hatte die CDU auch mehrfach dazu aufgefordert spezialisierte Fachleute für günstiges Bauen im kommunalen Bereich hinzuzuziehen. Im Bauausschuss am 5. Juni 2019 hatte Herr Schlocker den von der Stadt beauftragten Architekten befragt wie viele derartige Objekte er bereits als Referenz abgeschlossen habe, da auf seiner Homepage nur teure Bautrrägerobjekte aufgeführt sind. Er konnte leider keine Referenz nennen, da er bisher noch nichts vergleichbares erreichtet hat. Das verwundert die CDU-Fraktion und hinterlässt ein „Geschmäckle“, wenn ein Architekturbüro aus Gießen beauftragt wird, das keine Referenzen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums benennen kann und mit derart hohen Kosten kalkuliert.

Darüber hinaus hat die CDU auf besonders günstigen, kommunalen Neubau in der Nachbargemeinde Rosbach hingewiesen, die speziell für bezahlbaren Wohnraum Gebäude errichtet hat. Es wurde um Kontaktaufnahme und gegebenenfalls einen Ortstermin mit dem Bauausschuss gebeten, aber die Koalition hat sich darauf nicht eingelassen.

Und zu guter Letzt bemängelt die CDU-Fraktion, dass unter dem Begriff „Machbarkeitsstudie“ lediglich zwei Bebauungsvorschläge vorgestellt wurden. Dabei handelt es sich aber um keine Machbarkeitsstudie, sondern nur um einen alternativen Bebauungsvorschlag.
Das wiederum stellt eine Täuschung des Bauausschusses und der Bürger dar, wenn unter einem solchen Begriff gar keine Studie veröffentlicht wird. Gleiches gab es bereits bei der geplanten Baumaßnahme in der Alten Grenzstraße. Dort wurde unter dem gleichen Begriff sogar ein bereits fertiger Bebauungsvorschlag präsentiert. Auch dieser wurde von der Koalition mit ihrer Mehrheit abgesegnet. Stephan Schlocker erklärt, „dass bei einer Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung von Umfelddarstellungen, Bebauungsuntersuchungen, Ausnutzungs- und Kostenalternativen sowie Förderungsmöglichkeiten verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt werden.“

"Polemische Diskussion beenden"

CDU-Fraktionsvorsitzende Katja Gehrmann appeliert außerdem an den guten Ton. „Lars Keitel spricht bei Stephan Schocker von aggressivem Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung und das kann ich als Fraktionsvorsitzende so nicht stehen lassen. Keitel sollte sich hierfür entschuldigen, da es sich hierbei ganz klar um eine Täuschung der Öffentlichkeit handelt. Schlocker spricht mit einer extremen Ruhe in der Stadtverordnetenversammlung und gerade in der besagten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU-Fraktion besonders hierfür positives Feedabck erhalten. Vielmehr fordere ich auf, die polemische Diuskussion zu beenden und endlich gemeinsam, im Sinne des Bürgers, schnellstens damit zu beginnen bezahlbarem Wohnraum zu finden, der auch mit seinen Kosten zu vertreten ist. Das Verhältnis muss stimmen und wenn die Koalition mit uns zusammen, statt gegen uns arbeiten würde, hätte man längst bezahlbaren Wohnraum,“ so Gehrmann abschließend.

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