Friedrichsdorf. Die CDU Friedrichsdorf fordert seit Jahren die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im neuen Wahlprogramm ist daher auch enthalten, dass es eine besondere Förderung für Friedrichsdorfer Bürgerinnen und Bürger geben soll.
Die im Rhein-Main-Gebiet sehr angespannte Lage am Wohnungsmarkt mit teilweise exorbitanten Kaufpreisen oder Mieten für Häuser und Wohnungen ist schon lange Thema im Bund, im Land und in den Kommunen. Forderungen nach gefördertem Wohnraum kommen aus allen Parteien, so dass dies ein überparteiliches Thema ist.
Bei dem Projekt in den Backesgärten war im Vorfeld die Opposition nicht einbezogen, obwohl im Hintergrund seit 3 Jahren verhandelt wurde. Das Vorhaben stand nun plötzlich auch noch im beschleunigten Verfahren im Stadtparlament zur Abstimmung. Trotz der mangelhaften Beschlussvorlage verhielt sich die CDU konstruktiv und machte im Hinblick auf die prekäre Situation am Wohnungsmarkt den Vorschlag, 20% des neu geschaffenen Wohnraums als öffentlich geförderten Wohnraum zu berücksichtigen. Dies wurde in aller Sachlichkeit durch den baupolitischen Sprecher der Fraktion, Stephan Schlocker, vorgetragen, es hätte aber auch durch jedes andere Fraktionsmitglied erfolgen können und war vorher in der Fraktion abgesprochen.
Die Koalition bat um eine Unterbrechung der Sitzung und nach Rücksprache zwischen Lars Keitel (Grüne), der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist und das Projekt genau hätte kennen müssen und Bürgermeister Horst Burghardt wurde der Änderungsantrag im Stadtparlament ohne jegliche Diskussion oder gar Auseinandersetzung einstimmig angenommen.
Dass sich die Koalitionsparteien jetzt, wo der Investor und die Verkäufer ihre Gewinne schwinden sehen, auf die Seite des Investors stellen und die CDU an den Pranger stellen, ist schon ein starkes Stück. Insbesondere die aggressive Wortwahl, mit der hier vorgegangen wird, zeigt, wer wirklich im Stadtparlament schlechten Stil an den Tag legt. Dies zeigt sich insbesondere an der Unterstellung, Katja Gehrmann habe angeblich verlautbart, dass " die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nie ihr Ding war", und Stephan Schlocker wird persönlich beschimpft für einen Antrag der CDU-Fraktion, dem alle Parteien zugestimmt haben. Die CDU hofft, dass dies nicht der Stil und Tenor im Wahlkampf sein wird, das verprellt die Wähler, schadet der Demokratie und damit unserer Stadt Friedrichsdorf.
Letztlich sollten alle Fraktionen nach der Kommunalwahl koalitionsfähig sein, daher sollten die Vertreter der Koalition keine verbrannte Erde hinterlassen, es sei denn, man will es so.
Festzustellen ist, dass FWG, Grüne und SPD keine einzige der 75 angekündigten Wohnungen, die sie im Koalitionspapier festgehalten haben, gebaut haben. Nun zeigt sich auch noch, dass es ihnen mehr um das Wohl des Investors geht, als um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Aussage, man will bezahlbaren Wohnraum schaffen, zeigt sich hier bei FWG, Grünen und SPD als leeres Versprechen.
Nun fordert die Koalition eine Sondersitzung des Stadtparlaments in Zeiten von Corona mit nur einem Tagesordnungspunkt, 3 Tage vor Weihnachten, während des Lockdowns, wo alle anderen Menschen aufgefordert werden, jegliche Begegnungen zu vermeiden; und das nur, um die Interessen eines Investors zu befriedigen und mit ihrer Mehrheit sein Projekt zu genehmigen – da stellen sich ganz andere Fragen. Warum jetzt die Eile? Nach der Kommunalwahl können sich die politischen Gremien ausführlich mit dem Projekt beschäftigen. Hat die Koalition hier Zusagen gemacht hat, die vor der Wahl noch dringend durchgepeitscht werden sollen?
Die CDU hätte sich gewünscht, dass die Vertreter der Koalition, wenn solche Probleme auftauchen, mit ihr sprechen und nicht über die Medien auf sie einschlagen und dann in eine Sondersitzung zwingen, deren Verlauf und Ergebnis bereits über die Medien verkündet wurde.
Die Koalition sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen - die Menschen werden sich ihr eigenes Bild machen und sehen, auf wessen Seite die Koalition tatsächlich steht.
Die CDU wird sich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass es in Friedrichsdorf mehr Wohnungen gibt, die tatsächlich gebaut und nicht nur versprochen werden und dabei bezahlbaren Wohnraum in den Vordergrund stellen und auf die entsprechende Förderung genau achten. Weiterhin bleibt die CDU gesprächsbereit, aber lässt sich nicht in eine Sitzung vorladen, ohne vorher das Gespräch gesucht zu haben. Und das mitten in einem bundesweiten Lockdown, 3 Tage vor Weihnachten, ohne Eilbedürftigkeit.
Wie ist der Faktencheck:
• Üblicherweise ist eine Koalition immer vor der Opposition in ein Vorhaben eingeweiht, das der politischen Mehrheit bedarf, also wussten FWG, Grüne und SPD frühzeitig, um was es ging und hat den Beschlussvorschlag so zugelassen.
• Im Bauausschuss, den Lars Keitel leitet, wurde der Beschlussvorschlag so von der Koalition durchgewunken, keine Änderungen zum Verfahren oder zur Forderung von Sozialwohnungen.
Die Sitzungen werden vom Ausschussvorsitzenden vorbereitet - wie kann er da nun überrascht worden sein?
• In der Stadtverordnetenversammlung beantragt die SPD die Herausnahme des beschleunigten Verfahrens wegen der Umweltprüfung und Herr Schlocker beantragt die Ausweisung von 20 % Sozialwohnungen.
• Sitzungsunterbrechung, die Koalition berät sich, insbesondere auch mit dem Bürgermeister, und stimmt dann beiden Änderungen einstimmig zu.
• Der Bauträger, dessen Bruder selbst dort bauen will, beschwert sich über den Beschluss, weil er wirtschaftlich für ihn nicht attraktiv ist und die Koalition ruft eine Sondersitzung ein um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu verhindern.
• Die Koalition schlägt auf die Opposition ein, weil man die politische Verantwortung nicht übernehmen will. Seit wann trägt die Opposition für gefasste Beschlüsse die Verantwortung?